Delegiertenversammlung Des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DES SCHWEIZERISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES VOM 16. JUNI 2008

Blatt zur freien Verfügung

Skandalöses Vorgehen des Seco und des EVD (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement von Doris Leuthard) gegen die Arbeitslosen derjenigen Kantone, in welchen es am meisten Stellensuchende gibt !

Die geplante Revision des AVIG (Arbeitslosenversicherungsgesetz,) sieht Einsparungen in der Höhe von 60 Millionen Franken vor, indem der Beitrag an die Kantone zur Finanzierung der arbeitsmarktli-chen Massnahmen von 3500 auf 3000 Franken pro Jahr und pro Stellensuchende(r) reduziert wird.

Das SECO meint, das revidierte AVIG trete frühestens auf den 1. Januar 2011 inkraft. Ausserdem hat es, in Abstimmung mit dem Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, eine Revision der Ve-rordnung des EVD über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision dieser Verordnung, die dem Parlament nicht vorgelegt wird (und gegen die folglich das Referendum nicht ergriffen werden kann) würde es erlauben, die Revision im Rahmen des AVIG um zwei Jahre vorzuverlegen und und bereits vom 1. Januar 2009 an 60 Millionen auf dem Buckel der Arbeitslosen einzusparen.

Es gilt zuerst einmal festzuhalten, dass diese Revision der Verordnung nur gerade den entsprechenden Departementen der Kantone und einigen Organisationen vorgelegt wurde, darunter das ADC (Asso-ciation pour la Défense des Chômeurs) und die SVOAM (Schweizerischer Verband der Organisatio-nen von Arbeitmarktmassnahmen). Keine Vernehmlassung der politischen Parteien, der Gewerkschaf-ten, der Arbeitslosenkassen … Die Vernehmlassungsfrist läuft bereits am 4. Juli ab … und wir wurden eben informiert, und dazu noch unausführlich !

Aber diese Umgehung der « normalen » Abwicklung der Revision des AVIG und diese heimliche Vernehmlassung sind noch nicht einmal das Schlimmste : Mit der geplanten Revision dieser Verordnung würde eine skandalöse Diskriminierung der Arbeitslosen der Kantone mit hohen Arbeitslosenzahlen gegenüber denjenigen in Kantonen mit tiefen Arbeitslosenzahlen eingeführt. Mit dieser Verordnung würde eine Politik degressiver Beitragszahlungen an die Kantone, und zwar umgekehrt proportional zum Prozentsatz ihrer Stellensuchenden, Wirklichkeit.

Demnach hätte der Kanton Genf (auf der Basis der Zahlen von Ende 2007), nur noch Anspruch auf Fr. 2’181.- anstatt 3’500.- (oder 3’000.-, nach der geplanten Revision des AVIG), in den Kantonen Waadt und Wallis Fr. 2’465.-, kaum mehr als 2’500.- im Jura und in Neuenburg, aber über 2’850.- in Zürich, Bern und St. Gallen, und über 3’000.- in Appenzell, Uri, Nidwalden, Schwyz und Graubünden !

Dies würde für den Kanton Genf, auf der Basis der Zahlen von Ende 2007, ein Verminderung der möglichen Beitragszahlungen des LAM von 30 Millionen pro Jahr bedeuten ! Für Waadt von mehr als 22 Mio., für das Tessin von über 12 Mio.! Für alle westschweizer Kantone, mit dem Tessin, über 85 Mio. im Jahr, je nach aktueller Situation.

Die gewerkschaftliche und eidgenössische Solidarität ist nun gefordert = sofortiges Handeln ist unab-dingbar.

Die Delegiertenversammlung SGB vom 16. Juni

• verlangt vom Sekretariat, unverzüglich ein engagiertes Protestschreiben gegen dieses Vorgehen seitens der Behörden aufzusetzen und die involvierten Verbände darüber zu informieren.
• lädt die Gremien der SGB ein, ihr Vorgehen mit demjenigen der andern Teile der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung zu koordinieren.
• dies, um gegenüber den federführenden Amtsstellen unsere einstimmige Verurteilung dieser Perfi-die auszudrücken, und um eine gemeinsame nationale Pressekonferenz zu organisieren und das frag-würdige Vorgehen des SECO und seines verantwortlichen Departements vor der lokalen und kantona-len Presse zu enthüllen.