Anhang : Kurzbericht Solidar-Kampagnenaktivitäten China

1 Freihandelsabkommen – offener Brief

BR Johann Schneider-Ammann hat Anfang Juli persönlich an der 5. Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommen CH-China teilgenommen. Am Tag seiner Abreise hat Solidar ge-meinsam mit der China-Plattform einen offenen Brief publiziert.

Ziele

Mit dem Offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider Ammann haben wir gleichzei-tig folgende Ziele verfolgt :

• Zuerst und hauptsächlich wollten wir in einem entscheidenden Moment des Verhand-lungsprozesses zum Freihandelsabkommen mit China den Druck verstärken, griffige Bestimmungen ins Abkommen aufzunehmen.
• Zweitens sollte der Schweiz-Besuch des chinesischen Dissidenten Harry Wu im Sep-tember thematisch vorbereitet werden.
• Und drittens ging es auch darum, das Kampagneninstrument “Offener Brief“ (das bei uns im Gegensatz zum angelsächsischen Sprachraum kaum angewendet wird) auf seine po-litische und mediale Wirksamkeit zu testen.

Aktion

Ein Offener Brief der China-Plattform an Bundesrat Schneider-Ammann wurde als ganzseiti-ges Inserat in der NZZ am Sonntag (8.7.12) und in der Montagsausgabe der Le Temps plat-ziert. Parallel zur Publikation wurde am Sonntag bzw. Montag von Solidar ei-ne Medienmitteilung mit unseren Forderungen und explizitem Verweis auf den Offenen Brief verschickt. Mit unserem Online-Newsletter und über Facebook verbreiteten wir den Offenen Brief ebenfalls.

In der Medienmitteilung zitierten wir Hans-Jürg Fehr mit einem Hinweis auf ein mögliches Referendum. Die China-Plattform allein kann zwar nicht glaubhaft mit einem Referendum drohen - mit der Resolution der SP-DV im Rücken erschien uns dies aber als angebracht, um unseren Anliegen zusätzliche Relevanz zu verleihen.

Reaktionen

Der Offene Brief hat sowohl medial wie auf politischer Ebene deutlichen Nieder-schlag gefunden. Besonders wirkungsvoll waren die beiden Meldungen der Schweizerischen Depeschenagentur (sda/ats), die am Montag bzw. Dienstag in Varian-ten von zahlreichen Tageszeitungen und Online-Diensten aufgenommen wurden. Die am folgenden Freitag verbreitete sda/ats-Meldung hat unsere Forderungen noch-mals aufgegriffen. Insgesamt wurde unsere Aktion bzw. die Reaktion von BR JSA in rund 20 Print-, 30 Onlineartikeln und 5 TV/Radiobeiträgen thematisiert.

Auf unsere beiden Newsletter zum Thema erhielten wir rund 70 Rückmeldungen. Die mei-sten davon beglückwünschten uns zur Aktion.

Politische Ebene

Obwohl Bundesrat Schneider-Ammann beim Gespräch mit den Medien nicht explizit auf den Offenen Brief verwies, ist doch offensichtlich, dass er bei seinen Ausführungen zu Menschenrechten auf die im Brief enthaltenen Forderungen Bezug nahm. Die entspre-chende Äusserung wird in den Medien wie folgt wiedergegeben : „Schneider-Ammann ist bei seinen Treffen mit chinesischen Ministern nach eigenen Angaben der Aufforderung von Schweizer Hilfswerken und Entwicklungsorganisationen gefolgt und hat auch die Menschen-rechte angesprochen. (...) Chen Deming habe er gleich direkt mit den Forderungen und Fra-gen der Hilfswerke konfrontiert.“ Weiter hat der Offene Brief und seine mediale Verbreitung dazu beigetragen, unsere Anliegen weit über die „üblichen“ Kreise hinaus einer breiten Öf-fentlichkeit bekannt zu machen – eine unabdingbare Voraussetzung zur Verstärkung des öffentlichen Drucks auf die politische Ebene.

Fazit

Den Offenen Brief als Inserat zu schalten war eine kostspielige Kommunikationsform. Dank dem perfekten Timing und der prominenten Verbreitung durch die sda/ats- Meldungen – und entsprechender Weiterverbreitung durch zahlreiche Agenturkunden – war es eine lohnende Aktion. Zu dieser Einschätzung trägt bei, dass mit dem Brief in Inserateform gegenüber der Verhandlungsdelegation und den politischen VerantwortungsträgerInnen die Ernsthaftigkeit unserer Forderungen untermauert wurde und die Referendumsdrohung (die bereits in den Resolutionen der Solidar Suisse Generalversammlung und der SP Delegiertenversammlung formuliert, aber damals in den Medien nicht aufgenommen wurde) prominent platziert wer-den konnte. Schliesslich trug die Aktion auch dazu bei, das Thema Zwangsarbeit im Kontext des China FHA öffentlichkeits- wirksam zu lancieren und damit das Interesse des bevorste-henden Besuchs des Dissidenten Harry Wu in der Schweiz potenziell zu verstärken.

2 Freihandelsabkommen – Besuch von Harry Wu

Mitte September wird auf Einladung der China-Plattform Harry Wu in der Schweiz weilen. Harry Wu ist ein in China geborener amerikanischer Bürger und chinesischer Dissident, der vor allem die chinesischen Arbeitslager (Laogai) beschreibt. 1960 wurde der Geologie-Student Wu als ‚konterrevolutionärer Rechtsabweichler‘ verhaftet und 19 Jahre ohne Ankla-ge in Arbeitslagern festgehalten. 1985 konnte er in die USA ausreisen und wurde Gastdo-zent an der University of California, Berkeley. 1990 hat er vor dem US Senat zu den Laogai ausgesagt. Als leitender Direktor der Laogai Research Foundation in Washington, D.C., in-formiert er seit 1992 über die Zwangsarbeitslager und die dort hergestellten Produkte. Harry Wu erhielt für seine humanitären Bemühungen zahlreiche Auszeichnungen, darunter den jährlich in Genf vergebenen Martin Ennals Award for Human Rights Defenders, der von meh-reren Regierungen einschliesslich der Schweiz mitfinanziert wird.

Ziele

Mit den verschiedenen Veranstaltungen wollen wir folgende Ziele erreichen :

• Lobbyarbeit im Parlament im Hinblick auf das FHA. Wir versprechen uns davon, dass somit auch der Druck steigt, in den Verhandlungen arbeits- und menschenrechtliche Fra-gen zu thematisieren.
• In der medialen Berichterstattung den Fokus auf arbeits- und menschenrechtliche Fra-gen lenken
• Veranstaltung für unsere Basis (Mitglieder, SymapthisantInnen) durchführen um Bindung zu stärken.

Programm

Folgende Programmpunkte sind (u.a.) geplant :

• Medienkonferenz in Genf, Mediengespräche in Zürich und Bern
• Treffen mit ParlamentarierInnen in Bern (11. Sept)
• Öffentliche Veranstaltung am 10. 9. In Genf und 12.9. in Zürich
• Bei der öffentlichen Veranstaltung in Zürich wird Christoph Baumann, Solidar, eine Einfüh-rung zum Freihandelsabkommen machen.

Chancen und Risiken

Das Thema „Zwangsarbeitslager“ eignet sich gut, um die mediale Aufmerksamkeit auf unse-re Kritik am Freihandelsabkommen zu lenken. Das Thema ist emotional aufgeladen und ein-fach zu kommunizieren.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass unsere Kritik am FHA auf diesen Punkt reduziert wird. Nur eine unserer 7 Forderungen geht auf die Zwangsarbeit ein. Andere Aspekte sind vermut-lich sogar wichtiger. Wir werden deshalb in der weiteren Kommunikation darauf achten, dass wir das Thema FHA nicht auf den Aspekt der Zwangsarbeit verengen. Diese Position tragen wir auch in die China-Plattform.

China reagiert zudem sehr gereizt auf den Auftritt von Dissidenten. Wir müssen darauf ach-ten, dass wir mit unserer Lobbyarbeit in der Schweiz nicht die Arbeit unserer Partner vor Ort gefährden. Für uns heisst das konkret, dass wir in unserer Kommunikation keinen Bezug herstellen zwischen dem Besuch von H. Wu und unserem China-Programm. Dieses Vorge-hen ist so mit unseren Partnern vor Ort abgesprochen.

3 Kampagne CH-Unternehmen in China

Wie an der Vorstandssitzung vom letzten März diskutiert, möchten wir in einer Kampagne die soziale Verantwortung von in China tätigen Schweizer-Unternehmen thematisieren. Eine solche Kampagne baut idealerweise auf einer harten Recherche vor Ort auf.

Bisheriges Vorgehen

Nachdem der Vorstand die dargelegten Forderungen an Schweizer Unternehmen gut gehei-ssen hat, haben wir vergangenen März mit der Vorrecherche begonnen. Im Zentrum standen dabei folgende Fragestellungen :

• Welche CH-Firmen sind tätig in China, welche Branchen sind dabei vertreten ?
• Wo liegen die Produktionsbetriebe geografisch ?
• Welche produzieren (auch) für den Export in die Schweiz, welche ausschliesslich für den chinesischen Markt ?
• Welche Arbeitsrechtsverletzungen sind den jeweiligen Branchen bekannt / bereits dokumentiert.
• Gibt es bekannte Zulieferer für die Branchen, in denen potentielle gravierende Ar-beitsrechtsverletzungen bestehen ?
• Gibt es einzelne Firmen (CH-Firmen oder deren Zuliefere), bei denen bereits Arbeits-rechtsverletzungen dokumentiert sind
• Welche Möglichkeiten für eine vertiefte Recherche in der jeweiligen Branche beste-hen ? Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, Arbeitsrechtsverletzungen hart zu doku-mentieren ?

Für die meisten dieser Fragestellungen vergaben wir einen Auftrag an Monina Wong vom ITUC/Hong kong. Eigentlich war dies als kurze Desk-Recherche gedacht, aufgrund derer wir entscheiden können, in welche Richtung wir weiter aktiv sein wollen. Leider wurde der Auf-trag nicht ausgeführt. Das Büro des ITUC litt in dieser Zeit unter grossen Ungewissheiten, da die Finanzierung durch des Büros durch den ITUC infrage gestellt wurde. Trotz mehrmaliger Fristverlängerung haben wir leider bis heute nur mündliche Auskünfte, aber keinen verwert-baren Bericht erhalten.

Inzwischen haben wir den Auftrag an unseren Partner LAC erteilt und klären parallel ab, wel-che weiteren Ansprechpersonen bzw. Organisationen vor Ort für die Recherche infrage kommen. Dazu sind wir auch im Austausch mit anderen NGOs (EvB, Bfa, Fastenopfer), die ebenfalls über Kontakte verfügen.

Fazit : Es bleibt weiterhin ungewiss, ob wir ein Fallbeispiel recherchieren können, das für eine Kampagne genutzt werden kann.